by, schulz GmbH
Am Langfeld 34-36
D-66130 Saarbrücken
Tel: 0681 - 95 97 25 0
Email: info@byschulz.shop
Web: www.byschulz.shop
UST-ID: DE217821771
HRB Nr: 12640
Geschäftsführung: Markus Schulz, Robert Koch, Ulrike Klein
Stand 02.02.2026
„Verkäuferin“ im Sinne des nachfolgenden Textes ist jeweils die Firma by, schulz GmbH Am Langfeld 121 D-66130 Saarbrücken.
§ 1 Gegenstand der AGB – Geltungsbereich
(1) Die vorliegenden AGB gelten für alle Verträge, welche den Kauf und die Lieferung von Waren betreffen und von einem Verbraucher oder auch einem Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit der Verkäuferin über deren Webshop (betreffend eine der dort dargestellten Waren) abgeschlossen werden.
(2) Der Einbeziehung etwaiger eigener Bedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Abweichendes können die Parteien individuell vereinbaren.
(3) Sofern in diesen AGB bzw. im Rahmen des Webshops von Verbrauchern und Unternehmern die Rede ist, so geltend folgende Begriffsbestimmungen:
a. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
b. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Abschluss des Vertrages
(1) Von der Verkäuferin online dargestellte Beschreibungen der zu verkaufenden Waren (= „Produktbeschreibungen“) stellen jeweils noch keine verbindlichen Angebote der Verkäuferin dar. Sie dienen vielmehr als Grundlage für die Abgabe eines verbindlichen Angebots durch die Kunden.
(2) Ein verbindliches Angebot kann ein Kunde sodann über das im Webshop der Verkäuferin integrierte Online-Bestellformular abgeben. Dazu legt er die ausgewählten Waren zunächst in den sogenannten (virtuellen) „Warenkorb“. Danach kann er den elektronischen Bestellprozess durch Klick starten und durchlaufen. Der Ablauf wird dabei im Rahmen dieses sogenannten Check-Out-Prozesses auf dem Bildschirm erläutert. Der Prozess wird sodann durch Klick auf den Bestellvorgang abschließenden Button vollendet. Durch diesen Klick gibt der Kunde sein rechtlich verbindliches Vertragsangebot ab, das sich auf die im Warenkorb enthaltenen Waren bezieht. Es ist dem Kunden abweichend hiervon aber auch möglich, sein Angebot telefonisch, per Telefax, per E-Mail oder postalisch an die Verkäuferin zu übermitteln und es so verbindlich abzugeben.
(3) Ein Angebot des Kunden im vorstehenden Sinne kann die Verkäuferin sodann binnen von fünf Tagen annehmen,
a. indem sie eine schriftliche oder in Textform gehaltene (Fax oder E-Mail) Auftragsbestätigung an den Kunden übermittelt – insoweit kommt es dann für die Fristwahrung auf den Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden an –;
b. oder indem sie die bestellte Ware an den Kunden ausliefert – insoweit kommt es für die Fristwahrung dann auf den Zugang der Ware beim Kunden an –;
c. oder indem sie den Kunden – nachdem Sie das Angebot erhalten hat – zur Zahlung auffordert, ggf. durch Übersendung einer Rechnung.
Soweit mehrere der vorstehenden Möglichkeiten (a. bis c.) erfüllt werden, kommt es für den Zeitpunkt des wirksamen Vertragsabschlusses auf den Zeitpunkt an, in welchem die erste der genannten Möglichkeiten verwirklicht wird.
Die oben genannte Frist – binnen der die Verkäuferin das Kundenangebot annehmen kann – beginnt an dem Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen. Sie endet mit dem Ablauf des fünften Tages, der auf die Absendung folgt.
Sollte die Verkäuferin das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht annehmen, so ist dies als Ablehnung des Angebots zu werten. Das hat zur Folge, dass der Kunde seinerseits nun auch nicht mehr an sein Angebot gebunden ist.
(4) Soweit der Kunde beim Kauf eine der von der PayPal angebotenen Zahlungsarten auswählt, so erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal als Zahlungsdienstleister. Es handelt sich bei dem Anbieter konkret um die Firma PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“). Es gelten dann ergänzend die PayPal-Nutzungsbedingungen, die unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full eingesehen werden können. Soweit der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt, gelten abweichend die Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/privacywax-full.
(5) Zahlt der Kunde per PayPal so erklärt die Verkäuferin – abweichend vom Vorstehenden – schon jetzt und vorab, das Angebot des Kunden in dem Zeitpunkt anzunehmen, in dem der Kunde den die Bestellung abschließenden Button anklickt.
(6) Kommt der Vertrag im vorstehenden Sinne über das Online-Bestellformular zustande, so wird – darauf wird der Kunde ausdrücklich hingewiesen - der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von der Verkäuferin gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Darüber hinaus erfolgt keine Zugänglichmachung des Vertragstextes durch die Verkäuferin. Sollte der Kunde indes schon vor Absendung seiner Bestellung ein Kundenkonto im Webshop der Verkäuferin eingerichtet haben, so gilt abweichend hiervon, dass seine Bestelldaten in seinem Kundenkonto und somit im Rahmen der Website archiviert werden; er kann diese dann über sein passwortgeschütztes Kundenkonto kostenlos abrufen (Achtung: Login-Daten werden benötigt).
(7) Bei Abwicklung der Bestellung über das Online-Bestellformular kann der Kunde etwaige Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Um die Inhalte und etwaige Fehler besser erkennen zu können, kann er als technisches Mittel dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers einsetzen; jene vergrößert die dargestellten Inhalte auf dem Bildschirm. Eine Korrektur von Fehlern kann über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen erfolgen, bis der Kunde den Bestellvorgang abschließenden Button klickt.
(8) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
(9) Im Regelfall wird die Bestellung per E-Mail abwickelt und auch per E-Mail der Kontakt zum Kunden aufgenommen. Deshalb ist der Kunde verpflichtet sicherzustellen, dass er bei Bestellung eine zutreffende und funktionierende E-Mail-Adresse angibt, auf welche er auch zugreifen kann; sodass er in der Lage ist Nachrichten der Verkäuferin tatsächlich zu empfangen. Dabei muss der Kunde, wenn er SPAM-Filtern nutzt, außerdem sicherstellen, dass die Nachrichten der Verkäuferin (oder von dieser ggf. mit der Abwicklung beauftragter Personen) ihm dennoch zugestellt werden können.
§ 3 Preise / Zahlungsbedingungen
(1) Die im Webshop angegebenen Preise verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich in der Produktbeschreibung abweichend erklärt - als Gesamtpreise, welche folglich die gesetzliche Umsatzsteuer/Mehrwertsteuer enthalten. Soweit zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen werden diese in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.
(2) Wird die Lieferung der Ware in ein Land vereinbart, welches außerhalb der Europäischen Union liegt, so können im Einzelfall weitere Kosten für den Kunden anfallen, welche die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. Diese trägt der Kunde selbst. Das betrifft etwa Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder aber auch einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Kosten bezüglich der Geldübermittlung fallen ggf. auch dann an, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.
(3) Welche Zahlungsmöglichkeit/en der Kunde hat, gibt die Verkäuferin im Webshop gesondert an.
(4) Soweit die Parteien Vorauskasse per Banküberweisung als Zahlungsmittel vereinbaren, so wird die Zahlung schon direkt bei Vertragsabschluss fällig. Abweichende Vereinbarungen zu einem späteren Fälligkeitstermin können die Parteien grundsätzlich treffen; dies muss aber ausdrücklich geschehen.
(5) Über den eingebundenen Dienst „PayPal Plus“ stehen ggf. verschiedene Zahlungsarten zur Verfügung. Insoweit wickelt PayPal die Zahlungen teils selbst und teils über dritte Zahlungsdienstleister ab. Stehen hierüber auch solche von PayPal bereit gestellten Zahlungsarten im Shop er Verkäuferin auch solche Zahlungsarten bereit, bei denen die Verkäuferin ihren Kunden gegenüber in Vorleistung geht (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), so tritt die Verkäuferin ihre Zahlungsforderung insoweit an PayPal bzw. an den von PayPal beauftragten und dem Kunden konkret benannten Zahlungsdienstleister ab. Insoweit wird PayPal eine Bonitätsprüfung betreffend den Kunden durchführen, bevor die Annahme der Abtretungserklärung der Verkäuferin erklärt wird; dies erfolgt unter Verwendung der übermittelten Kundendaten. Sollte diese Bonitätsprüfung negativ ausfallen, behält die Verkäuferin sich vor, dem Kunden die ausgewählte Zahlungsart zu verweigern. Soweit die gewählte Zahlungsart zugelassen wird, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist bzw. in den vereinbarten Zahlungsintervallen zu bezahlen. Er kann in diesem Fall nur an PayPal bzw. den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister mit schuldbefreiender Wirkung leisten. Auch wenn eine Forderungsabtretung erfolgt ist, bleibt die Verkäuferin doch weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen z. B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.
§ 4 Liefer- und Versandbedingungen
(1) Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt Lieferung der Waren auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bestellt der Kunde über das Online-Bestellformular der Verkäuferin, dann ist seine von ihm dort angegebene Lieferanschrift hierfür maßgeblich. Sollte der Kunde allerdings per PayPal zahlen, so gilt abweichend hiervon diejenige Lieferanschrift als zwischen den Parteien vereinbart, die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegt war.
(2) Handelt es sich bei den bestellten Waren um solche, die per Spedition geliefert werden, dann erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante". Das bedeutet, die Ware wird nur bis zu der der Lieferadresse nächstgelegenen, öffentlichen Bordsteinkante von bzw. im Auftrag der Verkäuferin geliefert. Dies gilt nicht, wenn sich aus den Versandinformationen im Online-Shop etwas anderes ergibt bzw. konkret etwas anderes vereinbart ist.
(3) Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die der Verkäuferin hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Übt der Kunde allerdings sein Widerrufsrecht aus, so gilt
a. die vorstehende Regel nicht für die Kosten der Zusendung der Ware an den Kunden (Hinsendekosten).
b. bezüglich der Rücksendekosten die in der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin getroffene Regelung.
(3) Soweit der Kunde beim Kauf als Unternehmer handelt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden in dem Moment über, in dem die Verkäuferin die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde dagegen bei Kauf als Verbraucher, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald die Verkäuferin die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Verkäuferin dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.
(4) Soweit die Verkäuferin nicht richtig oder nicht ordnungsgemäß selbst mit vertragsgegenständlicher Ware beliefert wird (sog. Selbstbelieferung), behält sie sich vor, vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht hat die Verkäuferin allerdings nur dann, wenn Sie die Nichtlieferung nicht selbst zu vertreten hat und sie – unter Beachtung der gebotenen Sorgfalt – auch tatsächlich ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hatte. Insoweit wird die Verkäuferin stets alle ihr zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Stellt sich heraus, dass die Ware nicht oder nur teilweise verfügbar ist, so informiert die Verkäuferin den Kunden hierüber unverzüglich. Tritt Sie deshalb vom Kauf zurück, wird dem Kunden seine Gegenleistung unverzüglich erstattet.
(5) Wird Selbstabholung der Ware durch den Kunden vereinbart, so informiert die Verkäuferin den Kunden per E-Mail darüber, wenn die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Wenn der Kunde diese E-Mail erhalten hat kann er die Ware nach vorheriger Absprache mit der Verkäuferin an deren Sitz abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
(1) Gegenüber Verbrauchern behält sich die Verkäuferin bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) vor.
(2) Gegenüber Unternehmern behält sich die Verkäuferin das Eigentum an der gelieferten Ware (Vorbehaltsware) darüber hinaus bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
(3) Handelt der Kunde als Unternehmer, finden ergänzend die nachstehenden Bestimmungen Anwendung:
Wird die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware verarbeitet, so gilt die Verkäuferin als Herstellerin im Rechtssinne und erwirbt das Eigentum an der hierdurch neu entstehenden Sache. Erfolgt die Verarbeitung gemeinsam mit anderen Stoffen oder Materialien, so steht der Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache zu, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der von ihr gelieferten Ware zu dem Rechnungswert der übrigen verarbeiteten Materialien. Im Falle der Verbindung oder Vermischung der Ware der Verkäuferin mit einer dem Kunden gehörenden Sache, die als Hauptsache anzusehen ist, erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an dieser Sache, und zwar im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware der Verkäuferin zum Rechnungswert der Hauptsache; fehlt ein solcher Rechnungswert, ist stattdessen der Verkehrswert maßgeblich. In sämtlichen vorstehend genannten Fällen übernimmt der Kunde die Stellung eines Verwahrers.
Waren, die unter Eigentums- oder sonstigem Rechtsvorbehalt der Verkäuferin stehen, darf der Kunde weder verpfänden noch zur Sicherung übereignen. Der Kunde ist ausschließlich im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware berechtigt. Alle aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde bereits jetzt in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes einschließlich der jeweils geltenden Umsatzsteuer an die Verkäuferin ab. Diese Vorausabtretung erfasst sowohl Fälle der Weiterveräußerung im unverarbeiteten Zustand als auch nach erfolgter Verarbeitung der Vorbehaltsware. Der Kunde bleibt auch nach erfolgter Abtretung zur Einziehung der Forderungen ermächtigt. Das Recht der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Die Verkäuferin verpflichtet sich jedoch, von ihrem Einziehungsrecht keinen Gebrauch zu machen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der Verkäuferin ordnungsgemäß nachkommt, kein Zahlungsverzug vorliegt und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wurde.
Der Kunde ist verpflichtet, jeden Zugriff Dritter auf Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Verkäuferin stehen, sowie auf die an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen der Verkäuferin unverzüglich anzuzeigen. Vom Kunden eingezogene Beträge aus abgetretenen Forderungen sind unverzüglich an die Verkäuferin weiterzuleiten, soweit deren Forderungen zur Zahlung fällig sind.
Übersteigt der realisierbare Wert der der Verkäuferin zustehenden Sicherungsrechte die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 %, wird die Verkäuferin auf Verlangen des Kunden Sicherungsrechte nach ihrer Wahl in entsprechendem Umfang freigeben.
§ 6 Mängelhaftung (Gewährleistung)
Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten – soweit nachstehend nicht abweichend bestimmt - die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
(1) Kauft der Kunde als Unternehmer, so
a. kommt der Verkäuferin das Recht zu, die Art der Nacherfüllung zu wählen;
b. beträgt die Verjährungsfrist für Mängel bei neuen Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware;
c. sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln beim Kauf gebrauchter Waren grundsätzlich ausgeschlossen;
d. erfolgt ausdrücklich kein Neubeginn der Verjährung, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
(2) Kauft der Kunde dagegen als Verbraucher, so gilt bei gebrauchten Waren (mit der Einschränkung gemäß dem nachfolgenden Abs.3), dass Mängelansprüche ausgeschlossen sind, wenn der Mangel erst nach Ablauf eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftritt. Mängel, die innerhalb eines Jahres ab Ablieferung der Ware auftreten, können indessen innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist geltend gemacht werden.
(3) Die in den vorstehenden Ziffern geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten abweichend hiervon nicht
a. für Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
b. für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden,
c.für eine ggf. bestehende Verpflichtung der Verkäuferin zur Bereitstellung von Aktualisierungen für digitale Produkte, bei Verträgen zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen, sowie
d. für den Fall, dass der Verkäuferin den Mangel arglistig verschwiegen hat.
(4) Kauft der Kunde als Unternehmer, so bleiben die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gegebenenfalls bestehenden, gesetzlichen Rückgriffsanspruch in jedem Falle unberührt.
(5) Kauft der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, dann trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, dann gilt die Ware als genehmigt.
(6) Kauft der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und die Verkäuferin hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.
§ 7 Haftung
Die Verkäuferin haftet dem Kunden auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich ob auf vertraglicher, vertragsähnlicher oder sonstiger gesetzlicher Grundlage, wie auch auf Basis deliktischer Ansprüche - wie folgt:
(1) Die Verkäuferin haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt
a. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
b. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
c. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
d. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.
(2) Verletzt die Verkäuferin fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), so ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind im Sinne dieser AGB solche Pflichten, die der Vertrag der Verkäuferin nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Eine darüberhinausgehende Haftung der Verkäuferin ist ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Verkäuferin für ihre Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.
§ 8 Besondere Bedingungen für Reparaturleistungen
Ist Vertragsgegenstand nicht die Lieferung einer gekauften Ware sondern die Reparatur einer Sache des Kunden (ausgenommen sind hiervon also Fälle der gesetzlichen Gewährleistung), so gilt hierfür Folgendes:
(1) Reparaturleistungen werden am Sitz der Verkäuferin erbracht.
(2) Die Verkäuferin ist berechtigt, selbst auszuwählen, durch wen sie die geschuldete Leistung erbringt. Sie stellt sicher, dass es sich um qualifiziertes Personal handelt. Auch der Einsatz Dritter (Subunternehmer), die in ihrem Auftrag tätig werden, ist der Verkäuferin freigestellt. Der Kunde hat – soweit nicht ausdrücklich anders von der Verkäuferin angeboten - keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Leistung.
(3) Der Kunde ist verpflichtet an der Leistung mitzuwirken, indem er der Verkäuferin die für die Erbringung der geschuldeten Leistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung stellt. Das gilt nur dann nicht, wenn vereinbart wurde, dass die Verkäuferin sich diese Informationen selbst beschaffen muss. Insbesondere ist der Kunde dabei grundsätzlich verpflichtet der Verkäuferin eine umfassende Fehlerbeschreibung zu übermitteln und ihr – nach bestem Wissen und Gewissen - sämtliche Umstände zu offenbaren, die ursächlich für den festgestellten Fehler sein könnten.
(4) Der Kunde ist verpflichtet – soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - die zu reparierende Sache auf eigene Kosten an den Sitz der Verkäuferin zu verbringen oder zu versenden. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache trägt der Kunde bis zur Übergabe der Sache an die Verkäuferin. Die Verkäuferin empfiehlt dem Kunden im Versandfall den Abschluss einer Transportversicherung sowie die Verpackung der Ware in einer Weise, die diese vor Transportschäden hinreichend schützt. Sollte die Verkäuferin bei Erhalt offensichtliche Transportschäden feststellen, so wird sie den Kunden unverzüglich informieren, damit dieser seine ggf. gegenüber dem Transporteur bestehenden Rechte geltend machen kann.
(5) Nach erfolgter Reparatur kann der Kunde die Ware am Sitz der Verkäuferin abholen oder auf eigenen Wunsch selbst eine geeignete Transportperson mit der Abholung beauftragen. In diesem Fall erfolgen Abholung und Transport auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Kunde trägt in diesem Fall insbesondere die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache während des Transports. Dies Kosten für den Abschluss einer Transportversicherung, hat der Kunde zu zu tragen.
Beauftragt oder organisiert die Verkäuferin auf Wunsch des Kunden den Rückversand der reparierten Sache, erfolgt dieser auf Kosten des Kunden; die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache trägt in diesem Fall jedoch die Verkäuferin bis zur Übergabe der Sache an den Kunden. Ist dies nicht ausdrücklich anders vereinbart, so ist die Verkäuferin in diesem Fall berechtigt, die Ware für den Transport auf Kosten des Kunden angemessen zu versichern.
(6) Vereinbaren die Parteien dies, so kann der Kunde die reparierende Sache auch selbst an den Sitz der Verkäuferin verbringen und wieder abholen. In diesem Fall gelten die vorstehenden Regelungen zur Kosten- und Gefahrtragung bei Versand und Rückversand der Sache entsprechend.
(7) Die vorgenannten Regelungen beschränken nicht die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden im Falle des Kaufs einer Ware bei der Verkäuferin.
(8) Für Mängel der erbrachten Reparaturleistung haftet die Verkäuferin nach den Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung.
§ 9 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung der Verkäuferin. Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand für Streitigkeiten
(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(2) Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.
(3) Soweit der Kunde gegenüber der Verkäuferin als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland handelt, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der Verkäuferin. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz der Verkäuferin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäuferin ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.
§ 11 Alternative Streitbeilegung
Die Verkäuferin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.
